AGB der Fa. Anton Miebach GmbH & Co. Stahlbau KG, K├Âln

Stand: 01. Januar 2004

1. Geltungsbereich

F├╝r alle vom Auftragnehmer ├╝bernommenen Auftr├Ąge gelten vorrangig die nachstehenden Gesch├Ąftsbedingungen sowie erg├Ąnzend die Verdingungsordnung f├╝r Bauleistungen (VOB, Teil B, DIN 1961) in der bei Vertragsabschlu├č g├╝ltigen Fassung.

Der Auftragnehmer ├╝bergibt dem Auftraggeber, soweit dieser nicht zu den baubewanderten Kreisen geh├Ârt, ein Exemplar der VOB Teil B und l├Ąsst sich den Empfang gesondert schriftlich best├Ątigen.

Die Gesch├Ąftsbedingungen und die VOB, Teil B, haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- oder ├Ąhnlichen Bedingungen des Kunden. Bei laufenden Gesch├Ąftsbeziehungen bilden sie die Grundlage f├╝r alle weiteren Gesch├Ąfte.

2. Angebote und Angebotsunterlagen

2.1 Angebote des Auftragnehmers sind f├╝r die Dauer von 24 Werktagen ab Datum des Angebots verbindlich, soweit nichts anderes bestimmt ist.

2.2 Die zu dem Angebot geh├Ârenden Unterlagen wie bildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Ma├čangaben sind nur ann├Ąhernd ma├čgebend, soweit sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich bezeichnet sind. Die ├änderungen sind unangemessen und vom Auftraggeber nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie ├╝ber das branchen├╝bliche Ma├č hinausgehen. An Kostenvoranschl├Ągen, Zeichnungen und anderen Unterlagen beh├Ąlt sich der Verk├Ąufer Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.3 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und s├Ąmtlichen Unterlagen d├╝rfen ohne Genehmigung des Anbieters weder weitergegeben, ver├Âffentlicht oder vervielf├Ąltigt noch f├╝r einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden.

2.4 Beh├Ârdliche oder sonstige Genehmigungen sind vom Auftraggeber auf eigene Kosten zu beschaffen. Der Auftragnehmer hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verf├╝gung zu stellen.

2.5 S├Ąmtliche Nebenarbeiten (z. B. Maurer-, Stemm-, Verputz-, Zimmermanns-, Erd-, Elektro-, Malerarbei-ten) sind im Angebot nicht enthalten, sofern sie nicht in Positionen gesondert mit Menge und Preis aufgef├╝hrt sind. Falls sie vom Auftragnehmer ausgef├╝hrt werden, sind sie gesondert zu verg├╝ten.

2.6 Montagen, die aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gr├╝nden ausgef├╝hrt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu verg├╝ten.

3. Auftragserteilung

Auftr├Ąge kommen erst nach schriftlicher Best├Ątigung zustande. Dies gilt auch f├╝r durch Vertreter vermittelte Auftr├Ąge. Abweichende Best├Ątigungen gelten als neue Angebote. Das Schriftformerfordernis entf├Ąllt bei nachtr├Ąglichen Nebenabreden, ├änderungen und Erg├Ąnzungen des Auftrages.

4. Preise

4.1 Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer, die gesondert auszuweisen ist.

4.2 Der Mindestauftragswert betr├Ągt ÔéČ 50,-. Reparatur- und Kleinauftr├Ąge bis zu einem Betrag von ÔéČ 200,- werden nach entstandenem Aufwand abgerechnet, jeweils zuz├╝glich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Stundenverrechnungss├Ątze werden Ihnen auf Anfrage mitgeteilt.

4.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldverh├Ąltnissen sowie bei Vereinbarungen, die Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als 4 Monaten nach Vertragsabschluss enthalten, Verhandlungen ├╝ber eine Preisanpassung zu verlangen, wenn nachstehende Positionen eine Erh├Âhung erfahren: Preise f├╝r das insgesamt ben├Âtigte Material ab Vertragsabschlu├č oder Lohn- und Lohnnebenkosten durch gesetzliche oder tarifliche Ver├Ąnderungen oder die Mehrwertsteuer.

4.4 F├╝r nachtr├Ąglich verlangte ├ťber-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie f├╝r den Auftragnehmer unvorhersehbare Arbeiten unter erschwerten Bedingungen werden tarifliche Zuschl├Ąge und Zulagen berechnet.

5. Zahlung

5.1 F├╝r alle Zahlungen gilt ┬ž 16 VOB, Teil B.

5.2 Wechselzahlungen sind nur bei besonderer Vereinbarung zul├Ąssig. Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erf├╝llungshalber angenommen; die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingel├Âst, so werden s├Ąmtliche offenstehende Forderungen f├Ąllig.
Nach fruchtlosem Ablauf einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist von 12 Werktagen, verbunden mit K├╝ndigungsandrohung, ist er sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu k├╝ndigen und die Arbeiten einzustellen sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und Schadenersatzspr├╝che zu stellen.

5.3 Eine Sicherheit nach ┬ž 17 VOB, Teil B wird erst ab einem Betrag von ÔéČ 10.000,- gew├Ąhrt.

6. Lieferzeiten und Montage

6.1 Sind Ausf├╝hrungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverz├╝glich nach Auftragsbest├Ątigung, sp├Ątestens jedoch 20 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber, zu beginnen, sofern der Auftraggeber die nach Ziffer 2 erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gew├Ąhrleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer eingegangen ist.

6.2 Verz├Âgern sich Aufnahme, Fortf├╝hrung oder Abschluss der Arbeiten aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat und schafft er nicht unverz├╝glich Abhilfe auf Verlangen des Auftragnehmers, so kann dieser bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz gem├Ą├č ┬ž 6 Nr. 6 VOB, Teil B verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserf├╝llung setzen und erkl├Ąren, da├č er den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist k├╝ndigen werde.
F├╝r den Fall der K├╝ndigung steht dem Auftragnehmer neben seinem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch auf Ersatz der Mehraufwendungen zu, die er zum Beispiel (neu) f├╝r das erfolglose Angebot sowie f├╝r die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste.

7. Abnahme und Gefahren├╝bergang

Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber ├╝ber.

Ger├Ąt der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn ├╝ber. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gr├╝nden, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn der Auftragnehmer die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggeber ├╝bergeben hat.

Das Objekt ist nach Fertigstellung der Leistungen abzunehmen. Dies gilt auch f├╝r in sich abgeschlossene Teilleistungen.

Im ├ťbrigen gelten die ┬ž┬ž 7 und 12 der VOB, Teil B.

8. M├Ąngelanspr├╝che

8.1 Aufrechnung mit anderen als unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellten Forderungen ist ohne vorherige gegenseitige Vereinbarung nicht statthaft.

8.2 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausf├╝hrungen insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Ma├čen und Farbt├Ânen ausdr├╝cklich vereinbart worden ist und dies schriftlich festgehalten worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische ├änderungen gelten ebenfalls als vertragsgem├Ą├č soweit sie zumutbar sind und keine Wertverschlechterung darstellen.

8.3 Bei Anfall von Schneid-, Schwei├č-, Auftau- und/oder L├Âtarbeiten hat der Auftragnehmer den Auftraggeber auf die damit verbundenen Gefahren hinzuweisen. Der Auftraggeber ist  verpflichtet, den Auftragnehmer auf etwaige Gefahren (z. B. Feuergef├Ąhrlichkeit in R├Ąumen oder von Materialien) aufmerksam zu machen und alle Sicherheitsma├čnahmen (z. B. Stellung von Brandwachen, Feuerl├Âschmaterial usw.) zu treffen.

8.4 Schadensersatzanspr├╝che aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschlu├č und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch den Unternehmer beruhen, sind sowohl gegen den Unternehmer als auch gegen dessen Erf├╝llungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vors├Ątzlich oder grob fahrl├Ąssig verursacht wurde. Dies gilt nicht f├╝r Schadensersatzanspr├╝che aus Fehlen der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgesch├Ąden absichern sollen. Schadensersatzanspr├╝che nach dem Gesetz ├╝ber die Haftung f├╝r fehlerhafte Produkte (PrdHG) bleiben ebenso unber├╝hrt wie eine Haftung f├╝r Sch├Ąden an Leben, K├Ârper oder Gesundheit.

9. Eigentumsvorbehalt

9.1 Gelieferte Gegenst├Ąnde (Vorbehaltsgegenst├Ąnde) bleiben bis zur vollst├Ąndigen Erf├╝llung s├Ąmtlicher Anspr├╝che Eigentum des Auftragnehmers.

9.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pf├Ąndungen der Vorbehaltsgegenst├Ąnde dem Auftragnehmer unverz├╝glich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgl├Ąubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten.
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenst├Ąnde zu ver├Ąu├čern, zu verschenken, zu verpf├Ąnden oder zur Sicherheit zu ├╝bereignen.

9.3 Erfolgt die Lieferung f├╝r einen vom Auftraggeber unterhaltenen Gesch├Ąftsbetrieb, so d├╝rfen die Gegenst├Ąnde im Rahmen einer ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsf├╝hrung weiter ver├Ąu├čert werden. In diesem Fall werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Ver├Ąu├čerung bereits jetzt an den Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterver├Ąu├čerung der Gegenst├Ąnde auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegen├╝ber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Anspr├╝che aus diesem Eigentumsvorbehalt gegen├╝ber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

9.4 Werden die Vorbehaltsgegenst├Ąnde vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggebers als wesentliche Bestandteile in des Grundst├╝ck eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Verg├╝tung mit allen Nebenrechten, einschlie├člich der Einr├Ąumung einer Sicherheitshypothek, an den Auftragnehmer ab.

9.5 Werden Vorbehaltsgegenst├Ąnde als wesentliche Bestandteile in das Grundst├╝ck des Auftraggebers eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Ver├Ąu├čerung des Grundst├╝cks oder von Grundst├╝cksrechten entstehenden Forderungen mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.
├ťbersteigt der Wert f├╝r den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten seine Forderungen nicht nur vor├╝bergehend um insgesamt mehr als 10 %, so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

9.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verk├Ąufer zur R├╝cknahme der gelieferten Gegenst├Ąnde nach Mahnung und R├╝cktrittserkl├Ąrung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Hat der Auftraggeber den Vertrag erf├╝llt, so hat der Auftragnehmer die Gegenst├Ąnde zur├╝ckzugeben.

10. Streitbeilegung

Sollte ├╝ber die Abwicklung des Auftrages Uneinigkeit, bzw. Streit entstehen, so einigen sich die Parteien auf das Verfahren des Schiedsgutachten. Ein von der Handwerkskammer zu K├Âln ├Âffentlich bestellt und vereidigter Sachverst├Ąndiger f├╝r das Metallbauerhandwerk wird zum Schiedsgutachter benannt. Das Ergebnis des Schiedsgutachten ist f├╝r beide Parteien bindend. Die Kosten hierf├╝r werden zwischen den Parteien nach dem Unterlegensanteil aufgeteilt.

11. Gerichtsstand

Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, so ist ausschlie├člicher Gerichtsstand K├Âln.

12. Rechtsg├╝ltigkeit

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im ├╝brigen wirksam.

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